BSL Schuhfertigteile GmbH
Wartbachstraße 14
66999 Hinterweidenthal
Stand: 01.01.2017
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
Eine Bestellung ist für zwei Wochen bindend. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
§ 2 Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner gelten nicht; Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Bedingungen bedarf.
§ 3 Preise
Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ab Werk und enthalten keine Nebenkosten wie z. B. Versand- und Verpackungskosten oder Transportversicherung. Sollten sich in der Zeit zwischen schriftlicher Bestätigung des Auftrages und Auslieferung der Ware Kostensteigerungen ergeben, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Beschaffungs-, Herstellungs-, Lieferungs-, Lohn- und Energiekosten oder Steuererhöhungen), sind wir berechtigt, diese Kostensteigerungen an den Besteller weiterzugeben. Übersteigt eine Preiserhöhung 5 % der Nettopreise, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Rechnungen werden von uns grundsätzlich per E-Mail an unsere Geschäftspartner versandt, sofern diese nicht ausdrücklich auf die Zusendung von Rechnungen in Papierform bestehen. Für die Erstellung und postalische Zusendung einer Rechnung können dem Geschäftspartner Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden.
- Sämtliche Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt zahlbar. Bei Scheckzahlungen und Überweisungen sind vereinbarte Zahlungstermine und Skontofristen nur eingehalten, wenn der Betrag an diesem Termin unserem Konto gutgeschrieben ist.
- Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung oder Mahnung bedarf.
- Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so werden auch die noch nicht fälligen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.
- Wechsel und Schecks werden unter dem Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Die damit im Zusammenhang entstehenden Kosten und Spesen trägt der Käufer. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt angenommen. Schecks und Barregulierungen, die gegen Rücksendung eines vom Käufer akzeptierten und durch den Verkäufer ausgestellten Wechsels (Umkehr- oder Refinanzierungswechsel) erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen ordnungsgemäß eingelöst und der Aussteller von der Wechselhaftung befreit ist.
- Unsere Vertreter und nicht geschäftsführungsbefugten Angestellten sind zur Entgegennahme von Zahlungen und zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen nur berechtigt, wenn sie eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
- Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen Gegenansprüchen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Tilgungsreihenfolge bezüglich offenstehender Forderungen:
- a) Jede Zahlung wird, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.
- b) Der Schuldner hat nicht das Recht, von sich aus eine hiervon abweichende Anrechnungsbestimmung zu treffen.
- c) An diese Tilgungsvereinbarung sind auch eventuelle Bürgen des Hauptschuldners gebunden.
§ 5 Lieferungsbedingungen
Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Fixtermine sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wir bemühen uns, die Lieferfristen einzuhalten und den Wünschen unserer Abnehmer gerecht zu werden. Wir sind zu für den Besteller zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Da eine exakte Einhaltung der Liefermenge wegen der unterschiedlichen Qualität und Größe der Rohhäute nicht immer gewährleistet werden kann, sind wir zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge berechtigt. Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, saisonbedingte Auftragsballungen und andere eintretende Fertigungsbeeinträchtigungen (auch durch Vorlieferanten verursachte) berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu den angegebenen Preisen, deren Erhöhung einer nach Auftragserteilung erfolgten Erhöhung der Rohstoffpreise vorbehalten bleibt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, also auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks, unser Eigentum. Dieses Eigentum verlängert sich nach der Verarbeitung als Miteigentum zu 1/20 (5 %) auf die unter Verwendung unserer Waren hergestellten Gegenstände. Der Käufer tritt Forderungen und Rechte, die er durch Veräußerung der unter Verwendung unserer Waren hergestellten Ware erwirbt, an uns in Höhe unserer Forderung ab. Der Käufer verpflichtet sich, die in unserem Miteigentum stehenden Waren nicht zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen und sie nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Abtretung, die wir hiermit annehmen, wird auf Anforderung durch uns freigegeben, wenn unsere Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Der Lieferanspruch ruht, solange der Besteller die bis zum Liefertermin fälligen Rechnungen nicht bezahlt hat. Bei Lieferungen ins Ausland gelten ergänzend die jeweils gültigen Vorschriften der INCOTERMS.
§ 6 Gewährleistung
Der Käufer ist zur Überprüfung unserer Waren auf technische Brauchbarkeit in jeder Weise verpflichtet. Beanstandungen wegen Mängeln der Ware oder wegen falscher und unvollständiger Lieferung können nur vor Verarbeitung geltend gemacht werden. Die Rügefrist wird auf 8 Tage beschränkt; dies gilt auch für Einzellieferungen aus einem Sukzessivlieferungsvertrag. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern oder die Waren zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Eine Schadensersatzverpflichtung unsererseits besteht weder für mittelbare noch für unmittelbare Schäden, insbesondere auch nicht für Schäden aus der sogenannten positiven Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, soweit nicht von unserer Seite Vorsatz vorliegt.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel und Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen, insbesondere durch Nichtbefolgung unserer Anweisungen zur Verarbeitung, Behandlung oder Lagerung der Ware, sowie auf Mängel oder Schäden, die auf falsche oder mangelhafte Unterlagen oder Informationen des Bestellers zurückgehen.
Mängel sind uns unter Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB schriftlich anzuzeigen. Bei Auftreten von Mängeln an der gelieferten Ware ist eine Ver- oder Bearbeitung sofort einzustellen. Der Besteller muss uns unverzüglich die Gelegenheit geben, uns von den Mängeln zu überzeugen, und uns auf unser Verlangen die beanstandete Ware oder Proben zur Verfügung zu stellen. Wenn der Besteller seinen Verpflichtungen nach §§ 4 und 5 nicht nachkommt, verliert er seine Gewährleistungsansprüche.
§ 7 Rücksendungen
Rücksendungen werden ohne unser schriftliches Einverständnis nicht angenommen. Von der Rücknahme sind Leder ausgenommen, die Kennzeichen oder Vermerke des Bestellers tragen, sowie Sonderanfertigungen qualitativer und farblicher Art und angeschnittene Leder.
§ 8 Entgegenstehende Bedingungen
Entgegenstehende Bedingungen sind unwirksam, wenn wir nicht ausdrücklich Abstand von unseren Bedingungen erklären und die Bedingungen des Kontrahenten annehmen. Unser Stillschweigen auf entgegenstehende Bedingungen gilt nicht als Annahme.
§ 9 Sonstiges
Jede Änderung dieser Bedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Werden Einzelbedingungen schriftlich geändert, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Das Gleiche gilt, falls Einzelbedingungen als unwirksam oder nichtig anzusehen sein sollten.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hinterweidenthal. Gerichtsstand – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Zweibrücken. Wir sind auch berechtigt, am Ort des Sitzes einer Niederlassung des Bestellers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB, die wir auf unserer Website www.bsl-schuhfertigteile.com/agb veröffentlicht haben.